Bewegung in Brüssel

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte im April die Genmaissorte MON810 verboten, wenige Wochen später aber die Genkartoffel Amflora (vom Konzern BASF) zugelassen und sich damit das Unverständnis vieler Gentechnikkritiker zugezogen.

Was aber hinter diesen Entscheidungen stand, waren in erster Linie „wissenschaftliche Beweise“… – laut ihrer Sprecherin konnten bei Amflora „keine negativen Einflüsse auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt“ festgestellt werden, beim Genmais MON810 gab es aber genau diese Bedenken. Deshalb die verschiedenen Entscheidungen.

Warum Frau Aigner so argumentierte, liegt auch an der Gesetzgebung in der EU. Wird eine gentechnisch veränderte Pflanze von der EU-Kommission zugelassen, kann ein Mitgliedsland den Anbau nur dann verhindern, wenn es neue Beweise für deren Gefahr für die Umwelt vorbringt und so ein vorübergehendes Anbauverbot aussprechen darf. Die EU-Kommission prüft dieses Verbot wiederum und entscheidet dann erneut. Lässt sie die Pflanze trotzdem zu, kann nur noch der Ministerrat mit Zweidrittelmehrheit den Anbau verhindern. (was bei der Genmaissorte MON810 in Frankreich, Österreich oder Ungarn der Fall war)

Da sich die EU-Kommission in solchen Fällen regelmäßig im Ministerrat eine Abfuhr einholt, macht sie auch jetzt keine Anstalten die Gentechnik-Kartoffel Amflora zuzulassen, obwohl die Europäische Lebensmittelsicherheits-Agentur EFSA die Pflanze als gesundheitlich unbedenklich einstufte (jedoch erstmals kein einstimmiger Beschluss zu Stande kam). Man wolle dem Ministerrat jetzt aber nicht Vorschläge unterbreiten, die dann eh wieder abgelehnt würden, so der Umwelt-Generaldirektor der EU-Kommission. Die vorherrschende Position des Ministerrats zu gentechnisch veränderten Organismen sei zurzeit eine andere.

Deshalb wird eifrig an der Veränderung der Zulassungsbestimmungen gefeilt. Mehrere EU-Länder haben nun den Vorschlag eingebracht, der vorsieht, dass die EU-Staaten selbst entscheiden können, ob in der EU zugelassene (gentechnisch veränderte) Pflanzen in ihrem Land angebaut werden, oder nicht. Der Vorschlag wird nicht nur von Gentechnikskeptikern getragen, sondern auch von Befürwortern wie den Niederlanden, die sich erhoffen, dass dann auch andere Staaten auf EU-Ebene für die Zulassung einzelner Pflanzen stimmen, in ihren Ländern aber dann ein Verbot einführen.

Der Vorschlag wird aber zunächst nur informell diskutiert und zudem wohl erst nach der Neu-Besetzung der Kommission entschieden.

Es würde aber die Möglichkeit für die EU-Staaten schaffen, auch politische Entscheidungen gegen Gentechnik zu treffen und sich nicht immer auf Gefahren für Marienkäfer beziehen zu müssen (obwohl diese hier nicht abgewertet werden sollen). Zwar gibt es weiterhin genügend Bedenken gegen GVOs und allein diese sollten für ein Verbot ausreichen, ein politisch motiviertes und von den Bürgern gewolltes kategorisches NEIN zu gentechnisch veränderten Pflanzen wäre dann aber leichter möglich…

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