Archiv für Oktober 2009

Koalitionsvertrag geprägt durch Gentechniklobby?

27. Oktober 2009

Eines macht der Koalitionsvertrag deutlich: Die neue Regierung ist keinesfalls für ein Verbot von Gentechnik. Das Anbauverbot für MON 810, der gentechnisch veränderten Maissorte von Monsanto, bleibt zwar laut vorläufigem Koalitionsvertrag vorerst bestehen. Doch bevor sie eine endgültige Entscheidung fällt, will die neue Bundesregierung erst das Gerichtsverfahren bezüglich MON 810 abwarten. Monsanto hatte im April dieses Jahres einen Eilantrag gegen das Anbauverbot von MON 810 beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Die Hauptverhandlung am Verwaltungsgericht Braunschweig ist für diesen Herbst geplant.

Der Anbau der Industrie-Genkartoffel Amflora von BASF wird laut Koalitionsvertrag von der schwarz-gelben Koalition auf jeden Fall unterstützt. Amflora soll zur Stärkegewinnung für Klebstoffe und Papier benutzt werden. BASF hat augenscheinlich exzellente Lobbyarbeit geleistet: Es ist mehr als ungewöhnlich, dass ein Konzernprodukt in aller Deutlichkeit in einem Koalitionsvertrag hervorgehoben wird. Die explizite Nennung des Produktes Amflora und die dadurch offensichtliche Einflussnahme der Genlobby gilt für INKOTA und andere Gentechnikkritiker als Eklat.

Auch die Bezeichnung von Grüner Gentechnik als „wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft“ verdeutlicht die allzu positive Einstellung der Regierungsparteien gegenüber Gentechnik. So verwundert es auch nicht weiter, dass die Regierung auch dem Lieblingsargument der Genlobbyisten gerne Gehör schenkt: So heißt es im Vertrag, die Grüne Gentechnik könne einen „Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten“. Doch diese Behauptung ist statistisch und wissenschaftlich in keinster Weise belegbar – im Gegenteil: Den Menschen, die Hunger leiden, kommt Gentechnik keinesfalls zu Gute. Fakten wie die erhöhte Selbstmordquote unter indischen Bauern und die massiven Vertreibungen von Kleinbauern in Paraguay zur Erschließung neuen Raumes für Gensojafelder zeigen die schwerwiegenden Nachteile der Grünen Gentechnikwelle auf. Auch die über 400 WissenschaftlerInnen des Weltagrarberichts betonen, dass Gentechnik kein zukunftsfähiges Instrument für die Landwirtschaft sei und nicht zur Hungerbekämpfung beiträgt. Wir empfehlen der neuen Regierung dringend, sich den Weltagrarbericht durchzulesen und ihre Gentechnikpolitik noch einmal gründlich zu überdenken.

Laura Möhr, INKOTA-netzwerk

vorläufiger Koalitionsvertrag CDU/CSU und FDP (PDF)

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Filmfestival in Nürnberg

26. Oktober 2009

Am Tag des Wintereinbruchs in Bayern kamen über 30 Gäste ins Casablanca Kino in der Nürnberger Südstadt, um sich die Monsanto-Dokumentation anzusehen. Nach der Filmvorführung votierten die anwesenden Gäste für eine kurze Pause, um sich mit Getränken einzudecken und sich zu sammeln. Zwar waren sich alle Gäste der aufgezeigten Problematik bewusst, jedoch weniger der wohl unterschätzten Dimensionen. Auch während der Diskussion machte sich eine Stimmung der Macht- und Mutlosigkeit breit. Wie kann man sich gegen so starke Konzerne und deren Lobbyarbeit wehren? Warum scheint die Gefahr von der Politik nicht erkannt zu werden? Was läuft hinter den Kulissen ab? Und wie kann man sich doch engagieren?

Die Vertreter von BUND, Greenpeace und INKOTA zeigten dazu einfache und für jeden durchzuführende Wege auf. Vom eigenen Konsumverhalten über die Beeinflussung der öffentlichen Beschaffung von Kantinen und Mensen und bis hin zum Engagement in politischen Organisationen.

Interessant war sicherlich auch die Ausblicke auf die politischen Prozesse nach der Bundestagswahl und inwiefern sich diese auf den Umgang mit der Gentechnik in der Landwirtschaft positionieren wird. Dabei wurde der Befund gestellt, dass dieses Thema trotz seiner Exemplarität für das politische Handeln aufgrund der Wirtschaftkrise in den Hintergrund gerückt zu sein scheint.

Trotzdem gingen alle Anwesenden mit einem Gefühl der Kampfbereitschaft aus dem Kino und nahmen sich vor, das Thema in zumindest in Ihren Bekanntenkreis zu tragen und somit eine größere Öffentlichkeit zu schaffen.

Großen Dank möchte ich an dieser Stelle noch der großartigen Organisation der lokalen Filmpartner aussprechen.

Frank Anders, INKOTA-Referent

Indien stoppt Zulassung von Monsanto-Auberginen

21. Oktober 2009

Indiens Umweltminister Jairam Ramesh hat den von Monsanto geplanten Anbau von gentechnisch modifizierten Auberginen, Bt Brinjal, auf Eis gelegt. Am 8. Oktober 2009 wurde eine umfassende Studie des indischen Genetic Engeneering Approval Comitee (GEAC) veröffentlicht, in der die Mehrzahl der beteiligten Wissenschaftler dem Anbau von genveränderten Auberginen grünes Licht gab. Nur drei von zwanzig Wissenschaftlern hatten Mängel in den von Mahyco Monsanto Biotech erstellten Sicherheitsuntersuchungen beklagt. Die drei Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Daten nicht vollkommen unabhängig geprüft wurden. Sie setzen der Behauptung, Bt Brinjal wäre für den menschlichen Verzehr geeignet, die unabhängige Studie des französischen Wissenschaftlers Gilles-Eric Seralini entgegen. Dort wird Bt Brinjal als „potentiell nicht zum menschlichen Verzehr geeignet“ eingestuft. Seralini arbeitet für das Committee for Independent Research and Information on Genetic Engineering.

Umweltminister Ramesh erklärte am 15. Oktober in einer offiziellen Pressemitteilung, dass eine Entscheidung erst nach Anhörung aller Beteiligten getroffen werden könne. Bis zum Jahresende werden öffentliche Kommentare zu der Debatte erbeten. Anfang 2010 wird Ramesh Gespräche mit Wissenschaftlern, Agrarexperten, landwirtschaftlichen Organisationen, Konsumentenvertretern und Nichtregierungsorganisationen führen.

Das Vorgehen des indischen Umweltministers erscheint überlegt und der Tragweite seiner Entscheidung angemessen. Es bleibt zu hoffen, dass Minister Ramesh auch weiterhin kritischen und unabhängigen Parteien in seinem Entscheidungsprozess Gehör schenkt und nicht dem möglichen Druck seitens der Gentechnik-Lobby nachgibt. Besonders vor dem Hintergrund der Studie Seralinis wäre eine Zulassung der Auberginen ein Skandal – in seiner Studie stellt er unter anderem fest, dass Bt Brinjal die Blutgerinnung bei Ziegen und Hasen verlangsamt und ein Protein herstelle, dass immun gegen das Antibiotikum Kanamycin mache. Ratten reagierten mit Durchfall und Gewichtsverlust auf die gentechnisch veränderten Auberginen. Eine derartige Gefährdung der indischen Bevölkerung – ohne die annähernden Auswirkungen auf Menschen zu kennen – wäre höchst fahrlässig.

Laura Möhr, INKOTA-netzwerk

FDP will Monsantos Genmais wieder erlauben

9. Oktober 2009

Die FDP hat sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Agrar explizit für eine Aufhebung des Anbauverbots von Genmais MON810 ausgesprochen. Die Liberalen fordern zudem eine klare Stellungnahme der CDU. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hingegen sprach sich vehement für die Aufrechterhaltung des Anbauverbots aus. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Anbau von MON810 im April 2009 durch das BLV verbieten lassen, wogegen Monsanto vergebens klagte.

Falls FDP und CDU sich auf die Aufhebung des Verbotes einigen und somit auf die Aufweichung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen einigen, sind fatale Folgen zu erwarten: Gentechnik ist nicht rückholbar und würde sich bei einer Aussaat unkontrolliert auch auf Nachbarfelder verteilen. FDP und CDU würden durch die Aufhebung des Verbotes die schwerwiegenden Gefahren der „grünen Gentechnik“ ignorieren und der Gentechniklobby – allen voran Monsanto – weiteren Aufwind geben.

Die starke Befürwortung der „grünen Gentechnik“ seitens der FDP lässt sich in ihrem Parteiprogramm 2009 nachlesen. Dort heißt es: „Forscher wollen forschen. […] Fusionsforschung, kerntechnische Sicherheitsforschung, Stammzellforschung, grüne Gentechnik, Biotechnologie und Nanotechnologie und Raumfahrtprojekte dürfen nicht stigmatisiert, sondern müssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten und verantwortungsvollen Rahmenbedingungen gefördert werden.“

Doch gerade die angestrebte Förderung der Gentechnik bedeutet eine große Gefahr für Landwirte, die auf Gentechnik verzichten: Sie haben massive Wettbewerbsnachteile durch die Aufhebung des Verbotes zu erwarten. Gleichermaßen betroffen wären Verbraucher, die durch eine Lockerung der Nulltoleranz gentechnisch veränderte Produkte nicht mehr von anderen unterscheiden könnten.

Dabei hat eine Forsa-Umfrage, die im April 2009 erschienen ist, ergeben, dass mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung ein „Ohne Gentechnik“- Siegel auf Produkten sinnvoll finden. Für 73 % der Befragten würde das Siegel maßgeblich für einen Kauf von gentechnikfreien Produkten beitragen. Eine Aufhebung des Verbotes und eine Lockerung der Nulltoleranz wäre daher ein Schlag ins Gesicht für die Verbraucher.

Mit einem weiterhin bestehenden Verbot von Gentechnik kann Deutschland ein Zeichen setzen, dass auch auf andere Länder ausstrahlt. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung die Interessen ihrer Wähler oder die der Gentechniklobby wahren will.

Laura Möhr, INKOTA netzwerk

Monsanto-Befürworter auch unter Obama in hohen US-Ämtern

8. Oktober 2009

„The Change We Need“ wurde zu einer der meistgehörten Parolen Barack Obamas im US-Wahlkampf 2008. Doch dass es nun an ihm ist, einen Wandel in der amerikanischen Haltung gegenüber Gentechnik und Agrokraftstoffen einzuläuten, scheint US-Präsident Obama nicht bemerkt zu haben. Im Gegenteil, er hat bedeutende Ämter mit ehemaligen Führungskräften von Monsanto besetzt. Dass diese ein Umdenken bezüglich „Grüner“ Gentechnik und Agrokraftstoffen in der US-Umweltpolitik bewirken werden, erscheint bei genauerer Betrachtung ihres Werdegangs äußerst fragwürdig:

Landwirtschaftsminister Tom Vilsack: Er galt schon in seinem früheren Amt als Gouverneur von Iowa als starker Sympathisant von Monsanto und anderen Gentechnikunternehmen. Seine Befürwortung der Gentechnik und seine Nähe zu Monsanto wurden innerhalb seiner achtjährigen Amtszeit als Gouverneur u.a. belohnt mit der Wahl zum „Gouverneur des Jahres 2001“ – die Biotech-Industrie zeichnete ihn mit diesem Titel aus. Vilsack revanchierte sich, indem er zwei Umweltpreise verlieh – zynischerweise gerade an eine Pestizidfirma von Monsanto. Schon als Gouverneur setzte er seinen Schwerpunkt auf die Förderung von Biotechnologie und geriet in Kritik durch seine mangelnde Unterstützung der Biobauern und der nachhaltigen Landwirtschaft. Vilsacks offensichtliche Nähe zur Gentechniklobby bewirkte schon bei der Nominierung der Minister einen Proteststurm: Die „Organic Consumer Association“ sandte über 100.000 E-Mails gegen die Ernennung Vilsacks als Agrarminister an Obamas Übergangsteam – leider vergeblich. In seinem momentanen Amt als US-Agrarminister strebt er eine Gesetzgebung an, durch die Städte und Gemeinde das Recht verlieren die Aussaat von gentechnisch modifiziertem Saatgut zu verhindern.

Roger Beachy, Leiter des „National Institute of Food and Agriculture“: Er hatte vorher die Präsidentschaft des Wissenschaftszentrums „Donald Danforth Plant Science Center“ inne, zu dessen Gründung und Finanzierung Monsanto große Teile beigetragen hat. Auch entwickelte Beachy im Auftrag Monsantos genmanipulierte Tomaten an der University of Washington. Beachys Ansichten zu gentechnischen Themen scheinen daher äußerst gefärbt zu sein. So wirbt er in einem Artikel stark für die Vorzüge der gentechnisch modifizierten Pflanzen – den Artikel findet man auf der offiziellen Website von Monsanto.

Michael Taylor, Oberste Experte für Lebensmittelsicherheit in der US-Lebensmittelbehörde FDA: Er war Anfang der 90er als Anwalt für Monsanto tätig und schon früher bei FDA als stellvertretender Politikbeauftragter angestellt. Im Zuge dessen war Taylor auch am Verfassen der Richtlinien bezüglich des Wachstumshormons rBGH von Monsanto beteiligt. Diese Richtlinien enthielten unter anderem ein Verbot für Molkereien damit zu werben, dass ihre Milch frei von rBGH sei.

Dass Präsident Obama seinen Versprechungen zum Trotz derartige Lobbyisten zu machtvollen Positionen innerhalb der US-Regierung und ihren Behörden verschafft hat, stimmt wütend. Der von ihm geforderte „Change“ ist leider noch lange nicht in Sicht.

Laura Möhr, INKOTA netzwerk

Filmfestival Bergisch-Gladbach 30.09.09

6. Oktober 2009

65 Besucher, darunter viele Schüler, fanden sich am Mittwoch Abend im Viktoria-Kino in Bergisch-Gladbach ein, um sich über die Methoden des Monsanto-Konzerns zu informieren.

Nach dem Film herrschte zunächst eine gedrückte Stimmung die sich jedoch durch eine geschickte Moderation in Empörung und Kampfbereitschaft änderte.

Leider musste festgestellt werden, dass man, nach der für die Gentechnikgegner wohl verlorenen Bundestagswahl, nicht mehr auf politische Unterstützung für sein Anliegen hoffen kann. Der Handlungsrahmen hat sich dadurch zwar etwas verengt, aber umso wichtiger sind nun bürgerliche Initiativen. Hierbei wurden diverse Handlungsmöglichkeiten vorgestellt. Von der Beteiligung an Unterschriftenaktionen über das regelmäßige Informieren zur Sache sowie aufgeklärtes Kaufverhalten bis hin zu Bürgerinitiativen für gentechnikfreie Regionen und Einflussnahme auf die öffentliche Beschaffung. Alle Anwesenden verließen daraufhin das Kino mit dem Vorhaben sich in Mensen und Kantinen für gentechnikfreie Nahrung einzusetzen.

Gerade im Nachklang der Bundestagswahl war dieser Abend ein großer Erfolg. Es hat sich gezeigt, dass die Aktivisten nicht resignieren, sondern im Gegenteil mehr denn je handeln wollen.

Vielen Dank möchte ich an das Mehrgenerationenhaus in Bergisch-Gladbach aussprechen die für eine tolle Organisation gesorgt haben.

Frank Anders, INKOTA-Referent

Filmfestival Remscheid 23.09.09

6. Oktober 2009

Die Denkerschmette in Remscheid bot eine ungewöhnliche, aber umso charmantere Atmosphäre für die Filmvorführung, zu der sich knapp30 Besucher einfanden.

Nach dem Film entwickelte sich eine angeregte Diskussion und Erfahrungsaustausch. So berichtete ein Hühnerzüchter, dass es für ihn sehr schwer sei an gentechnikfreies Futtermittel zu gelangen. Außerdem seien die Preise dafür enorm gestiegen. Auf Nachfrage bei seinem Händler wieso das so sei, bekam er die Antwort dass die Nachfrage nach gentechnikfreien Futter zu gering sei und es kompliziert wäre, es in entsprechenden Mengen zu beziehen.

Eine weitere Wortmeldung kam von einer engagierten Mutter, die versucht an den Schulen Ihrer Kinder ausschließlich gentechnikfreie Speisen in der Mensa durchzusetzen. Sie berichtete wie schwer es war ein Bewusstsein für die Problematik bei Schulleitung und Elternvertretern zu schaffen. Auch hier wurden ähnliche Gründe angegeben wie bei der Futtermittelbeschaffung. Es sei angeblich schwierig dauerhaft in ausreichenden Mengen garantiert gentechnikfreie Produkte zu beschaffen. Außerdem seien diese erheblich teurer.

Alle Anwesenden honorierten dieses Engagement, zeigten Interesse an der Initiative und sicherten Ihre Unterstützung zu.

Auch aufgrund des Zustandekommens dieser Kontakte war die Veranstaltung ein großer Erfolg und es bleibt zu hoffen, dass sich eine fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt.

Danken möchte ich ganz besonders Herrn Ulbrich von der Remscheider Denkerschmette für die schöne Organisation und den lokalen Gruppen von Attac und dem BUND für Ihre Unterstützung.

Frank Anders, INKOTA-Referent