Koalitionsvertrag geprägt durch Gentechniklobby?

Eines macht der Koalitionsvertrag deutlich: Die neue Regierung ist keinesfalls für ein Verbot von Gentechnik. Das Anbauverbot für MON 810, der gentechnisch veränderten Maissorte von Monsanto, bleibt zwar laut vorläufigem Koalitionsvertrag vorerst bestehen. Doch bevor sie eine endgültige Entscheidung fällt, will die neue Bundesregierung erst das Gerichtsverfahren bezüglich MON 810 abwarten. Monsanto hatte im April dieses Jahres einen Eilantrag gegen das Anbauverbot von MON 810 beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Die Hauptverhandlung am Verwaltungsgericht Braunschweig ist für diesen Herbst geplant.

Der Anbau der Industrie-Genkartoffel Amflora von BASF wird laut Koalitionsvertrag von der schwarz-gelben Koalition auf jeden Fall unterstützt. Amflora soll zur Stärkegewinnung für Klebstoffe und Papier benutzt werden. BASF hat augenscheinlich exzellente Lobbyarbeit geleistet: Es ist mehr als ungewöhnlich, dass ein Konzernprodukt in aller Deutlichkeit in einem Koalitionsvertrag hervorgehoben wird. Die explizite Nennung des Produktes Amflora und die dadurch offensichtliche Einflussnahme der Genlobby gilt für INKOTA und andere Gentechnikkritiker als Eklat.

Auch die Bezeichnung von Grüner Gentechnik als „wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft“ verdeutlicht die allzu positive Einstellung der Regierungsparteien gegenüber Gentechnik. So verwundert es auch nicht weiter, dass die Regierung auch dem Lieblingsargument der Genlobbyisten gerne Gehör schenkt: So heißt es im Vertrag, die Grüne Gentechnik könne einen „Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten“. Doch diese Behauptung ist statistisch und wissenschaftlich in keinster Weise belegbar – im Gegenteil: Den Menschen, die Hunger leiden, kommt Gentechnik keinesfalls zu Gute. Fakten wie die erhöhte Selbstmordquote unter indischen Bauern und die massiven Vertreibungen von Kleinbauern in Paraguay zur Erschließung neuen Raumes für Gensojafelder zeigen die schwerwiegenden Nachteile der Grünen Gentechnikwelle auf. Auch die über 400 WissenschaftlerInnen des Weltagrarberichts betonen, dass Gentechnik kein zukunftsfähiges Instrument für die Landwirtschaft sei und nicht zur Hungerbekämpfung beiträgt. Wir empfehlen der neuen Regierung dringend, sich den Weltagrarbericht durchzulesen und ihre Gentechnikpolitik noch einmal gründlich zu überdenken.

Laura Möhr, INKOTA-netzwerk

vorläufiger Koalitionsvertrag CDU/CSU und FDP (PDF)

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2 Kommentare - “Koalitionsvertrag geprägt durch Gentechniklobby?”


  1. […] frag’ ich mich, wie die BASF-Gen-Kartoffel „Amflora“ es in dieser Konkretheit ins Koalitionspapier geschafft […]

  2. Chrigu Says:

    Vielen Dank für die Meldung!

    Es wissen bestimmt noch nicht alle:
    Nicht nur in den USA gibt es enge Beziehungen zwischen Gentech-Industrie, Behörden, Verbänden und der Politik – auch hier in Deutschland ist es laut http://www.biotech-seilschaften.de.vu schon Gang und Gäbe!
    Warum wird es durchgesetzt, obwohl 4/5 dagegen sind? – weil es die Interessengruppen verstehen, sich in die Schlüsselpositionen einzuflechten.


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