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Zurückrudern bei Folgart und der SPD

27. August 2009

Ein veröffentlichtes Interview in der taz mit Udo Folgart, dem Landwirtschaftsminister in Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett, schlägt hohe Wellen und sorgt innerhalb der SPD für Unruhe mitten im Wahlkampf.

Die taz druckte heute ein Interview mit Folgart ab, in dem er sich für die Zulassung der Gentechnikkartoffel Amflora aussprach und sogar die Ausweitung der Massentierhaltung begrüßte. Die Landwirtschaft solle wieder als Wirtschaft verstanden werden, so der „Experte“ für Agrarpolitik der SPD, der vor ein paar Wochen relativ überraschend ins Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Steinmeier gerutscht ist. Zu Recht, gab es auf diese Äußerungen zum Teil heftige Reaktionen: Der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschft, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, nannte Folgart einen „agrarkulturpolitischen Banausen“ und bewertete die Benennung Folgarts einen „großen Missgriff“ der SPD. Auch die ehemalige grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast bescheinigte, dass sich die SPD mit „diesem simplen Lobbyisten für Gentechnik“ „zurück in die agrarpolitische Steinzeit“ katapultiere.

Und auch die SPD rückt zunehmend von ihrem Schattenminister ab. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber stellte klar, dass die SPD die Genkartoffel nicht wolle und die Gentechnik mehr Probleme als Hoffnungen berge.  Im Wahlprogramm fordert die Partei sogar mehr Gentechnik-freie Regionen.

Folgart selbst bestreitet die Aussagen in dem Interview, sie seien „überspitzt“ und „verkürzt“ dargestellt worden. Die taz sieht das anders und verweist auf einen Mitschnitt.

Dass seine Forderung nach einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft erstens nichts mit einer geforderten Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen ist und zweitens schon seit Längerem bekannt ist, hätte vielleicht auch der SPD auffallen können. Das es so nicht geht, sollte der Partei jetzt vielleicht klar geworden sein. Laut Agrarexperte Graefe zu Baringdorf passt die Debatte zu der derzeitigen Situation der SPD – sie liege gerade sowieso bei 20 Prozent…

Aigner gegen Agrogentechnik

27. Juli 2009

In einem Interview mit der Rheinischen Post hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner kritisch zu dem Argument geäußert, dass man nur mit der „Grünen“ Gentechnik den Hunger in der Welt bekämpfen könne. Für die CSU-Politikerin spielen bei der Welternährung mehrere Dinge eine Rolle, Gentechnik sei da zunächst nicht die wichtigste Komponente. „Da geht es darum, dass die Menschen genügend Wasser und Saatgut und Gelegenheit haben, Nahrungsmittel zu produzieren. Das muss zuerst angegangen werden.“ Sie forderte stattdessen eine Förderung der ländlichen Entwicklung, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde.

Interessante und deutliche Worte der Landwirtschaftministerin, die damit erneut ihrer Kollegin Annette Schavan (CDU) vom Bundesforschungsministerium widerspricht, die sich stark für die Forschung im Bereich der Agrogentechnik einsetzt. Aigner nahm zudem auch nicht an dem 2. „Runden Tisch“ zur Grünen Gentechnik in der letzten Woche teil. Bei dem wenig ausgewogenen Treffen ging es diesmal ums Thema Sicherheitsforschung, die Ergebnisse wurden von der Ministerin Schavan wieder einmal gefeiert, gentechnikkritische Organisationen sahen jedoch so gut wie keine Annäherung der Positionen. Der nächste Runde Tisch soll dann im Oktober stattfinden, dann geht’s um „Internationale Entwicklungszusammenarbeit“. Wer dann, nach der Bundestagswahl, noch mit am Tisch sitzen wird, bleibt natürlich erst einmal abzuwarten. Mit der Stellungnahme Frau Aigners sieht es zumindest so aus, dass auch innerhalb der Unionsparteien Zweifel an der Agrogentechnik zur Hungerbekämpfung aufkommen – genauso übrigens wie bei der Mehrzahl der Teilnehmer unserer Umfrage…

Für uns ein gutes Zeichen!

Marie-Monique Robin zum Genmaisverbot

17. April 2009

Die Regisseurin des Films „Monsanto – Mit Gift und Genen“, für den INKOTA überregionaler Partner auf dem Filmfestival „ueber Macht“ ist, äußerte sich gestern in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu dem Genmaisverbot, den Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner am Dienstag bekannt gab. Sie wertet das Verbot als herben Schlag für den Gentechnikmulti Monsanto, der nun in Europa „praktisch tot“ sei. Sogar das ganze System Monsanto könne jetzt in Gefahr geraten.

Das komplette Interview gibt’s HIER…