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Genmais-Verbot bestätigt

7. Mai 2009

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Verbot des Genmaises der Sorte MON810 bestätigt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit bleibt der Anbau von Genmais in Deutschland verboten und der Eilantrag der Firma Monsanto wurde abgewiesen.

Vor knapp 3 Wochen hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Anbau von MON810 mit der Begründung verhindert, dass es neue Erkenntnisse gebe, der Anbau stelle eine Gefahr für die Umwelt dar. Dies bestätigte das Gericht. Zwar gebe es keine gesicherten wissenschaftlichen Beweise, es genügen jedoch, ganz dem Vorsorgeprinzip, Anhaltspunkte, dass Menschen und Tiere gefährdet werden können. Dementsprechend sei die Vorgehensweise der Ministerin legal gewesen.

Vorläufig scheint der Anbau von Genmais also verschoben, aber das Aktionsnetzwerk Campact warnt davor, jetzt den Druck nicht zu verringern. Ministerin Aigner müsse sich auch in Europa gegen den Anbau aussprechen und in Brüssel gegen die Zulassung von Genmais stimmen! Unterstütze die Aktion

Verbot von Genmais in Deutschland

17. April 2009

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat von Genmais in Deutschland gestoppt. Nach der Analyse mehrerer neuer Untersuchungen zu den Auswirkungen von Genmais auf die Natur und eines Berichts des Gentechnikmultis Monsanto, sieht die Ministerin die Maissorte MON810 als „eine Gefahr für die Umwelt“. Das Verbot ist zunächst zeitlich unbegrenzt und basiert auf der in der EU-Freisetzungsrichtlinie verankerten „Schutzklausel“. Deutschland ist das sechste Land der EU, welches die Aussaat von Genmais verbietet.

Die Ministerin reagierte damit auf den Umschwung in der Debatte um Gentechnik in Deutschland. Aktionen im Vorfeld der Entscheidung und mehr als 54.000 Unterschriften des Netzwerks Campact gegen den Genmaisanbau erhöhten den öffentlichen Druck auf die CSU-Politikerin. Der Entschluss ist ein klarer Erfolg der engagierten Bürger.

Ob die Entscheidung jedoch richtungweisend für die Gentechnik in Deutschland ist, muss abgewartet werden. Aigner selbst betonte, dass das Verbot keine Grundsatzentscheidung zur „Grünen“ Gentechnik sei. Ministerkollegin Annette Schavan kritisierte den Anbaustopp und forderte einen „Runden Tisch“, den sie mit zahlreichen Gentechnikbefürwortern besetzen will.

Der Druck der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft muss also weiter Aufrecht erhalten werden!

Zudem kann auch die EU-Kommission noch Einspruch gegen die Entscheidung Deutschlands einlegen. Von dieser Möglichkeit rückt die Brüsseler Kommission aber zunehmend ab. Es sei schlicht „sinnlos“ immer wieder gegen nationale Verbote vorzugehen, hieß es auf einem Treffen der EU-Umweltminister am Mittwoch.

Die Position Deutschlands spielt in der europäischen Debatte eine entscheidende Rolle. Da auf europäischer Ebene in den nächsten Monaten die Entscheidung über die Erstzulassung weiterer Genmaissorten ansteht, ist weiterhin öffentlicher Druck nötig. Frau Aigner ist hier gefragt, sich für ein europaweites Verbot von gentechnisch veränderten Organismen einzusetzen.

Mit öffentlichem Druck können WIR das Verbot von Genmais in Deutschland zu einer Grundsatzentscheidung machen!