Posted tagged ‘Zulassung’

Online-Aktion für neue EU-Position im Umgang mit Gentechnik

17. März 2010

Die Nichtregierungsorganisation Avaaz will den Vorstizenden der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dazu  aufrufen, den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln anders zu gestalten. Ziel der Online-Aktion: Eine Million Unterschriften zwingen die Europäische Kommission zu einer Neupositionierung im Umgang mit Gentechnik. Die Initiative steht im Kontext der im Jahr 2009 eingerichteten Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative.  Auf der Avaaz-Website kann man sich an der Aktion beteiligen. Avaaz hat seit 2007 bei Onlineaktionen zu verschiedenen weltpolitischen Themen rund 17 Millionen Menschen eingebunden.

Hakon Albers

INKOTA-netzwerk

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Amflora bald im Kartoffelbrei?

4. März 2010

BASF verkündete am 2. März die gesamteuropäische Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ durch die Europäische Kommission. Was den Konzern freut, ärgert den Gentechnikgegner. Gerade noch hat campact der deutschen Landwirtschaftsministerin Aigner 35.000 Protestunterschriften überreicht. Die Menschen wollen die Genkartoffel nicht, deren Anbau die Ministerin in Deutschland Ende 2009 zugelassen hat. Amflora ist mit einer Resistenz gegen ein bestimmtes Antibiotikum ausgestattet. Dies führt dazu, dass die Pflanze nur eine der beiden Arten von Stärke in den Knollen produziert, die sonst in Kartoffeln natürlicherweise vorkommen. Wo liegt die Gefahr? Resistenzen gegen das Antibiotikum könnten sich auf Krankheitserreger übertragen. Doch nicht nur das ist unklar. Es existiert in der EU die Regelung, dass technisch unvermeidbare Beimischung von 0,9% gentechnisch veränderter Pflanzen zu konventionellen toleriert ist. Gelangt so die Kartoffel, die eigentlich nur zu Produktion von Industriestärke gedacht ist, bald auf unserem Teller? Klar ist: Auszuschließen ist dies nicht. Wir werden es gar nicht merken.

Ist der Anbau von Amflora in Deutschland schon erlaubt, bedeutet die EU-weite Anbauerlaubnis für Amflora einen weiteren Rückschlag. Ist dies eine Richtungsentscheidung der EU-Kommission in Sachen Grüner Gentechnik? Jetzt kann nur noch der Ministerrat mit einer Zweidrittelmehrheit die Entscheidung der Europäischen Kommission rückgängig machen.

Hakon Albers

INKOTA-netzwerk

Bewegung in Brüssel

23. Juni 2009

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte im April die Genmaissorte MON810 verboten, wenige Wochen später aber die Genkartoffel Amflora (vom Konzern BASF) zugelassen und sich damit das Unverständnis vieler Gentechnikkritiker zugezogen.

Was aber hinter diesen Entscheidungen stand, waren in erster Linie „wissenschaftliche Beweise“… – laut ihrer Sprecherin konnten bei Amflora „keine negativen Einflüsse auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt“ festgestellt werden, beim Genmais MON810 gab es aber genau diese Bedenken. Deshalb die verschiedenen Entscheidungen.

Warum Frau Aigner so argumentierte, liegt auch an der Gesetzgebung in der EU. Wird eine gentechnisch veränderte Pflanze von der EU-Kommission zugelassen, kann ein Mitgliedsland den Anbau nur dann verhindern, wenn es neue Beweise für deren Gefahr für die Umwelt vorbringt und so ein vorübergehendes Anbauverbot aussprechen darf. Die EU-Kommission prüft dieses Verbot wiederum und entscheidet dann erneut. Lässt sie die Pflanze trotzdem zu, kann nur noch der Ministerrat mit Zweidrittelmehrheit den Anbau verhindern. (was bei der Genmaissorte MON810 in Frankreich, Österreich oder Ungarn der Fall war)

Da sich die EU-Kommission in solchen Fällen regelmäßig im Ministerrat eine Abfuhr einholt, macht sie auch jetzt keine Anstalten die Gentechnik-Kartoffel Amflora zuzulassen, obwohl die Europäische Lebensmittelsicherheits-Agentur EFSA die Pflanze als gesundheitlich unbedenklich einstufte (jedoch erstmals kein einstimmiger Beschluss zu Stande kam). Man wolle dem Ministerrat jetzt aber nicht Vorschläge unterbreiten, die dann eh wieder abgelehnt würden, so der Umwelt-Generaldirektor der EU-Kommission. Die vorherrschende Position des Ministerrats zu gentechnisch veränderten Organismen sei zurzeit eine andere.

Deshalb wird eifrig an der Veränderung der Zulassungsbestimmungen gefeilt. Mehrere EU-Länder haben nun den Vorschlag eingebracht, der vorsieht, dass die EU-Staaten selbst entscheiden können, ob in der EU zugelassene (gentechnisch veränderte) Pflanzen in ihrem Land angebaut werden, oder nicht. Der Vorschlag wird nicht nur von Gentechnikskeptikern getragen, sondern auch von Befürwortern wie den Niederlanden, die sich erhoffen, dass dann auch andere Staaten auf EU-Ebene für die Zulassung einzelner Pflanzen stimmen, in ihren Ländern aber dann ein Verbot einführen.

Der Vorschlag wird aber zunächst nur informell diskutiert und zudem wohl erst nach der Neu-Besetzung der Kommission entschieden.

Es würde aber die Möglichkeit für die EU-Staaten schaffen, auch politische Entscheidungen gegen Gentechnik zu treffen und sich nicht immer auf Gefahren für Marienkäfer beziehen zu müssen (obwohl diese hier nicht abgewertet werden sollen). Zwar gibt es weiterhin genügend Bedenken gegen GVOs und allein diese sollten für ein Verbot ausreichen, ein politisch motiviertes und von den Bürgern gewolltes kategorisches NEIN zu gentechnisch veränderten Pflanzen wäre dann aber leichter möglich…

Erfolgreiche Unterschriftenaktion

4. Juni 2009

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen (21.-24.05.) sammelte INKOTA eifrig Unterschriften gegen Genmais in Europa. Wir waren mit drei Informationsständen, der Ausstellung „abgeerntet“ und Großpuppenaktionen vertreten. Überall gab es rege Diskussionen und am Ende unterschrieben knapp 400 Personen für ein Genmais-freies Europa. Zusammen mit der Aktion „Stop the Crop“ fordern wir von den zuständigen deutschen Ministern, sich nach dem Verbot von MON810 auch in Europa gegen Genmais einzusetzen und Mitte Juni gegen die Zulassung weiterer Genmaissorten zu stimmen.

INKOTA bedankt sich für die Unterstützung der Unterzeichner und der fruchtbaren Diskussion, die an unseren Ständen geführt wurde.

Für uns ein deutliches Zeichen gegen Gentechnik in Deutschland und der EU!

Vielen Dank,

das INKOTA-Team

Großpuppenaktion auf dem Kirchentag in Bremen

Großpuppenaktion auf dem Kirchentag in Bremen

Es kann weiterhin gegen Genmais in Europa unterschrieben werden!!! Unsere Aktion gibt es hier als Download

Verbot von Genmais in Deutschland

17. April 2009

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat von Genmais in Deutschland gestoppt. Nach der Analyse mehrerer neuer Untersuchungen zu den Auswirkungen von Genmais auf die Natur und eines Berichts des Gentechnikmultis Monsanto, sieht die Ministerin die Maissorte MON810 als „eine Gefahr für die Umwelt“. Das Verbot ist zunächst zeitlich unbegrenzt und basiert auf der in der EU-Freisetzungsrichtlinie verankerten „Schutzklausel“. Deutschland ist das sechste Land der EU, welches die Aussaat von Genmais verbietet.

Die Ministerin reagierte damit auf den Umschwung in der Debatte um Gentechnik in Deutschland. Aktionen im Vorfeld der Entscheidung und mehr als 54.000 Unterschriften des Netzwerks Campact gegen den Genmaisanbau erhöhten den öffentlichen Druck auf die CSU-Politikerin. Der Entschluss ist ein klarer Erfolg der engagierten Bürger.

Ob die Entscheidung jedoch richtungweisend für die Gentechnik in Deutschland ist, muss abgewartet werden. Aigner selbst betonte, dass das Verbot keine Grundsatzentscheidung zur „Grünen“ Gentechnik sei. Ministerkollegin Annette Schavan kritisierte den Anbaustopp und forderte einen „Runden Tisch“, den sie mit zahlreichen Gentechnikbefürwortern besetzen will.

Der Druck der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft muss also weiter Aufrecht erhalten werden!

Zudem kann auch die EU-Kommission noch Einspruch gegen die Entscheidung Deutschlands einlegen. Von dieser Möglichkeit rückt die Brüsseler Kommission aber zunehmend ab. Es sei schlicht „sinnlos“ immer wieder gegen nationale Verbote vorzugehen, hieß es auf einem Treffen der EU-Umweltminister am Mittwoch.

Die Position Deutschlands spielt in der europäischen Debatte eine entscheidende Rolle. Da auf europäischer Ebene in den nächsten Monaten die Entscheidung über die Erstzulassung weiterer Genmaissorten ansteht, ist weiterhin öffentlicher Druck nötig. Frau Aigner ist hier gefragt, sich für ein europaweites Verbot von gentechnisch veränderten Organismen einzusetzen.

Mit öffentlichem Druck können WIR das Verbot von Genmais in Deutschland zu einer Grundsatzentscheidung machen!